Gemeinde Dietingen Niederschrift und Beschlüsse des Gemeinderats

Verhandelt am: 03.02.2021 in Dietingen

Anwesend: Der Vorsitzende Bürgermeister Scholz                                 – öffentliche Sitzung –

Protokollauszug § 2742

Betreuung und Unterrichtsversorgung in unserer Gemeinde; Beratung    und Grundsatzbeschluss 

Wortlaut des Beschlusses:

  • Es wird der Schulleitung der Grundschule Dietingen empfohlen, die Schülerinnen und Schüler der derzeitigen Klassenstufe 3 am Standort Böhringen im kommenden Schuljahr in der Klassenstufe 4 im selben Klassenverband zu belassen und durch dieselben Lehrkräfte zu unterrichten.
  • Es wird der Schulleitung der Grundschule Dietingen empfohlen, die am Standort Irslingen angemeldeten Schülerinnen und Schüler erst nach Abschluss der notwendigen Baumaßnahmen am Standort Dietingen und somit voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2024/25 in den Standort Dietingen einzugliedern. Es wird weiterhin empfohlen, dass die kommenden Erstklässler weiterhin in Irslingen eingeschult werden.
  • Der Gemeinderat legt in einem Grundsatzbeschluss die Grundzüge für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten (Kinder von 1 bis 6 Jahren) und für die Unterrichtsversorgung in der Grundschule (Kinder von 6 bis 10 Jahren) fest. Er dokumentiert damit ausdrücklich, dass er den zentralen Schulstandort Dietingen und die Umnutzung der bisherigen Schulgebäude in Irslingen und Böhringen als Kindertageseinrichtung uneingeschränkt mitträgt. Der Grundsatzbeschluss erhält folgenden Wortlaut:
  1. Die Unterrichtsversorgung für unsere Grundschulkinder (Halbtagsangebot und Ganztagsschule) wird baldmöglichst am Standort im Ortsteil Dietingen zusammengefasst. Die Außenstellen in Irslingen und Böhringen werden entfallen. Zieldatum für die abschließende Zusammenfassung ist das Schuljahr 2024/ 2025. Der Schulbetrieb in Böhringen wird nach Ende des Schuljahres 2020/ 2021 aufgelöst sein. Pädagogische, organisatorische und wirtschaftliche Synergien sollen den Schulstandort in unserer Gemeinde stärken. Ein Raumprogramm für Mensa und Schulräumlichkeiten soll baldmöglichst geplant und umgesetzt werden.
  1. In den Ortsteilen Dietingen, Irslingen und Böhringen werden in den kommenden Jahren stufenweise weitere Betreuungskapazitäten aufgebaut. Konkret werden weitere Krippengruppen (U 3) und Kindergartengruppen (Ü 3) entsprechend dem im Biregio-Gutachten aufgezeigten Bedarf entstehen. Wenn möglich sollen bereits 2021/ 2022 zwei Krippengruppen im bisherigen Schulgebäude in Böhringen entstehen und die gesamte Kindertagesstätte einschließlich der beiden Kindergartengruppen dort unterkommen.
  1. Für die Unterbringung der zusätzlichen Krippen- und Kindergartengruppen in den Ortsteilen Böhringen und Irslingen ist die Umnutzung der seitherigen Schulgebäude als Kindertagesstätten für die Betreuung der 1 bis 6-jährigen Kinder technisch zu prüfen und entsprechend dem im Gutachten aufgezeigten Bedarf umzusetzen.
  1. Für alle drei Standorte mit Kindertagesstätten werden identische Angebote mit Regelbetrieb, altersgemischten Gruppen, VÖ-Gruppen und Ganztagsgruppen vorgesehen. Der Zeitpunkt für den Bedarf für die einzelnen Angebote wird vorab geprüft und ermittelt um die Standortsicherheit der Einrichtungen zu gewährleisten. Dazu sollen auch attraktive Profile und Konzepte wie beispielsweise Schwerpunkte für Sport oder Musik beitragen.
  1. Es wird ausdrücklich festgelegt, die Neustrukturierung von Betreuen und Lernen in der Gemeinde so zügig als möglich voranzubringen und die Entscheidungsgrundlagen in einem öffentlich zu fassenden Grundsatzbeschluss transparent für die Bürgerschaft darzulegen.
  1. Die finanzielle Ausstattung für die erforderlichen baulichen Maßnahmen am Schulstandort in Dietingen und an den Kita-Standorten Dietingen, Böhringen und Irslingen sind in die Haushaltsplanung für die Jahre 2021 – 2025 aufzunehmen. Staatliche Fördermöglichkeiten sind zu nutzen.
  1. Der Gemeinderat spricht sich für den Weg der Neustrukturierung von Betreuen und Lernen in unserer Gemeinde für eine weitere Begleitung durch das Beratungsbüro Biregio aus Bonn aus. Es soll uns auch bei einer weiteren Informationsveranstaltung begleiten.

Pressemitteilung - Region Hannover einstimmig beschlossen Dezember 2020

Region Hannover Der Regionspräsident

40.01 Team Regionsschulen u. Schülerangelegenheiten ► Nr. 3924 (IV) BDsHannover, 9. November 2020 Beschlussdrucksache öffentlich.

Gremium Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport, 09.11.2020 – Regionsausschuss, 08.12.2020 – Regionsversammlung, 15.12.2020

Weiterentwicklung des Berufsschulkonzepts

Beschlussvorschlag: Die Regionsversammlung beauftragt die Regionsverwaltung die weiteren notwendigen Planungen für folgende Maßnahmen durchzuführen:

  1. Weiterentwicklung des Berufsschulzentrums am Waterlooplatz mit den erforderlichen Werkstatträumlichkeiten im integrierten Bildungszentrum für die BBS 3 und die BBS|me und notwendigen Anbauten und Neubauten für die BBS 2, die BBS 3 und die BBS|me.
  2. Zusammenfassung der vier kaufmännischen Berufsschulen im Bereich der Landeshauptstadt zu zwei Schulen. Zu diesem Zweck werden die BBS 11 und die Hannah-Arendt-Schule zu einer Schule, sowie die BBS 14 und die BBS Handel zu einer Schule zusammengeführt. Ein entsprechender Antrag bei der Landesschulbehörde wird gestellt.
  3. Die beiden neuen kaufmännischen Schulen werden mittelfristig jeweils an innen-stadtnahen Standorten räumlich zusammengeführt.

Die einzelnen Maßnahmen werden der Regionsversammlung nach Abschluss der Planungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sachverhalt: Mit den Drucksachen 1369 (III) BDS, 2448 (III) BDS und 2997 (III) BDS wurde eine Zielplanung zur Fortschreibung des Berufsschulkonzepts (BBS- Konzept) in der Region Hannover beschlossen.

Die im BBS-Konzept 2020 angenommenen Erwartungen an die Entwicklung von Schüler/-innenzahlen haben sich vom Umfang her erfüllt – allerdings haben sich erhebliche Verwerfungen in einzelnen Berufsfeldern und Bildungsgängen ergeben. Durch die kompetenzorientierte Ausrichtung der BBS-Standorte in der Region Hannover ist die Überarbeitung des BBS-Konzepts in Bezug auf räumliche und inhaltliche Anpassungen erforderlich geworden. Dieses gemeinsam von Verwaltung und Schulleitungen getragene Projekt wird seit Dezember 2019 durch „biregio“ als externem Planungsbüro moderiert. In die strukturellen Überlegungen werden neben den Schulleitungen der berufsbildenden Schulen in regelmäßigen Abstimmungsterminen die Vertreter/-innen des Landes und der Kammern einbezogen.

Ein wesentliches Teilergebnis des modifizierten BBS-Konzeptes besteht darin, die beabsichtigte Verlagerung der aktuell am Goetheplatz verorteten Bildungsgänge in der Berufseinstiegsschule nicht wie geplant in einem zentralen Neubau, sondern in den vorhandenen Gebäuden der beteiligten gewerblichen Berufsschulen (BBS 2, BBS 3 und BBS|me) zu verlagern. Damit ist eine unmittelbare Anbindung an vorhandene Werkstätten und Fach-praxisräume gewährleistet; das entspricht dem Ziel, die vertikale Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen zu erleichtern. Diese Entscheidung wird von allen betroffenen Schulleitungen ausdrücklich mitgetragen.

Die Hannah-Arendt-Schule als vierte, kaufmännisch geprägte Schule am Campus bleibt von einer räumlich-baulichen Veränderung im Gegensatz zu den Überlegungen im BBS-Konzept 2020 zunächst ausgenommen: Die Schule verfügt an ihrem Standort über ausreichende räumliche Ressourcen und soll das vorhandene Gebäude zunächst weiter nutzen. Dieser Vorschlag ist mit der Schulleitung abgestimmt und wird von dort ausdrücklich unterstützt.

Im Ergebnis hat diese Ausrichtung zur Folge, dass sich die Standortplanung am Campus in einem ersten Schritt wie folgt verändert:

  1. Ersatz des vorhandenen Werkstattgebäudes. Verlagerung der Werkstätten und Fachunterrichtsräume in den Neubau. Nutzung des Neubaus nach Fertigstellung durch BBS 3 und BBS|me. Das beinhaltet die Möglichkeit zum Abriss des alten Werkstattgebäudes unmittelbar nach Inbetriebnahme des Neubaus (s. u.)
  2. Realisierung einer Anbaulösung für die BBS 2 zur Kompensation der aktuell am Standort Goetheplatz genutzten Räumlichkeiten für die Angebote der Berufseinstiegsschule.
  3. Realisierung einer Anbaulösung für die BBS|me zur Kompensation von Allgemeinen Unterrichtsräumen, die aktuell im Gebäude der BBS 3 genutzt werden und von Werkstätten, die nicht im Neubau untergebracht werden können.

Der unter Ziffer 1. dargestellte Schritt kann in den aktuell laufenden Neubauablauf unter Berücksichtigung der technisch und statisch vorhandenen Rahmenbedingungen ohne wesentliche Bauverzögerungen eingepflegt werden. Die dafür erforderlichen planerischen, technischen und baulichen Änderungen werden bewertet und fließen in eine aktualisierte Kostenberechnung ein. Für den Neubau ist mit der BDs 1343 (IV) bereits eine HU-Bau am 26.06.2018 beschlossen worden. Die Auswirkungen der funktionalen Änderungen für die Nutzung des Neubaus als Werkstattgebäude werden im Rahmen einer Nachtrags-HU-Bau gesondert bewertet und der Regionsverwaltung zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die unter den Ziffern 2. und 3. beabsichtigten Maßnahmen bedürfen der Vorabstimmung mit der Landeshauptstadt Hannover als zuständiger Baugenehmigungsbehörde. Grundsätzliche Bedenken gegen die Realisierung der Bauvorhaben bestehen aktuell nicht, allerdings sind die Möglichkeiten im Baufeld aufgrund der Vorgaben des Denkmalschutzes eingeschränkt. Es ist beabsichtigt, die konkrete Verortung der Erweiterungsbaumaßnahmen nach einer Erstabstimmung über eine Bauvoranfrage abzusichern. Die abschließenden Planungen werden gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nach der Realisierung der o.g. Maßnahmen kann das zwischen der BBS|me und der BBS 3 gelegene, überdimensionierte und nicht mehr zeitgemäße Werkstattgebäude abgerissen werden.

Die gewonnene Freifläche soll für einen Neubau genutzt werden, in dem sowohl die erforderlichen Unterrichtsräume für die BBS 3 als auch die am Standort Goetheplatz vorhandenen Werkstätten integriert werden können.

Am Standort der heutigen BBS 3 wäre dann anschließend der Aufbau eines Sport-, Tagungs- und Mensaangebotes als zentrales Campus-Element möglich.

Darüber hinaus wurde in enger Abstimmung mit den vier kaufmännischen Berufsschulen und der Landesschulbehörde ein Konzept zur Neuordnung der kaufmännischen Bildungsgänge erarbeitet. Die aktuelle Situation ist durch einen starken Nachfragerückgang in vielen kaufmännischen Ausbildungsberufen geprägt, sodass es nicht sinnvoll ist, im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover weiterhin vier parallele Schulstandorte vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund ist in einem ersten Schritt geplant, die kaufmännischen Angebote auf zwei Schulen zu konzentrieren. In einem zweiten Schritt sollen die bereits organisatorisch zusammengeführten Schulen in der Innenstadt Hannovers auch räumlich konzentriert werden.

Hierzu wird die Verwaltung nach Abschluss der Planungen eine gesonderte Beschlussvorlage erstellen.

Mit dem Freizug des Standortes Goetheplatz durch die Berufseinstiegsschulangebote ist eine Überplanung dieses sehr repräsentativen Standortes möglich und es kann zu einer räumlichen und inhaltlichen Verzahnung mit den beiden Schulen an der Brühlstraße/Andertensche Wiese sowie der Hannah-Arendt-Schule am Campus kommen. In den beiden Schulen sollen jeweils die Bildungsgänge von BBS Handel und BBS 14 sowie BBS 11 und Hannah-Arendt-Schule zusammengefasst werden. Es ist geplant, diesen Umstrukturierungsprozess beim Land als Innovationsvorhaben zu beantragen, um die administrativ-pädagogischen Rahmenbedingungen sicherstellen zu können. In verbindlichen Kooperationsverträgen zwischen den Schulen unter Einbeziehung der Landesschulbehörde werden die Fusionsprozesse ab dem Schuljahr 2021/22 verbindlich geregelt. Eine organisatorische Fusion erfolgt dann nach Abschluss der Kooperationsverträge in einem der darauffolgenden Schuljahre. Beide kaufmännischen Schulen werden – mindestens für eine Übergangszeit – jeweils mit einer Außenstelle arbeiten.

Diese Veränderungen bieten auch darüber hinaus Chancen für weitere schulfunktionale Optimierungen: Der Campus kann nach dem Neubau der BBS 3 noch durch weitere Angebote aufgewertet werden und ein Verlagerung der aktuell in der BBS 14 verorteten Bildungsangebote vom Roderbruch in die Innenstadt könnte für die weiterhin stark wachsende Alice-Salomon-Schule in Kleefeld eine Option für eine standortnahe Außenstelle im Gebäude der heutigen BBS 14 bieten.

Pressemitteilung - Stadt Aschaffenburg Dezember 2020

Pressemitteilung - Kreis Steinfurt Oktober 2019

Pressemitteilung - Landkreis Aurich September 2019